AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma wegamed gmbh
§ 1 Allgemeines
[1] Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen des Verkäufers.
[2] Einkaufsbedingungen des Abnehmers, die nicht ausdrücklich anerkannt werden, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Angebote, Lieferfristen
[1] Allgemeine Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Die Preise des Verkäufers verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer.
[2] Angebote werden durch schriftliche Zusagen rechtlich bindend.
[3] Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger rechtzeitiger Selbstbelieferung.
[4] Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farbe, deren Eigenschaften nicht zugesichert werden.
§ 3 Lieferung, Verzug und Möglichkeit
[1] Lieferungen erfolgen ab Lager des Verkäufers auf Gefahr des Käufers.
[2] Bei Lieferverzug muss der Käufer eine Nachfrist von 30 Tagen setzen, nach deren Ablauf er berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten.
[3] Teillieferungen sind zulässig.
[4] Bei Lieferverzögerung durch höhere Gewalt oder andere vom Verkäufer nicht zu vertretene Ereignisse, kann die Lieferung vom Verkäufer um die Dauer der
entsprechenden Verhinderung hinausgeschoben werden.
[5] Es besteht keine Rücknahmeverpflichtung von mangelfrei gelieferten Waren.
§ 4 Zahlung
[1] Die Rechnungen des Verkäufers sind mit dem Erhalt ohne Abzug zahlbar unabhängig von dem Auslieferungsstand der Ware. Bei Nichtzahlung innerhalb der Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug.
[2] Laut § 14 des BGB gilt kein Wiederspruchsrecht bei Existenzgründern, Freiberuflern und Selbstständigen.
[3] Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung.
Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
[4] Bei vom Käufer zu vertretenden Zahlungsschwierigkeiten, insbesondere auch bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse
auszuführen.
[5] Bei Gewährung von Ratenzahlungen wird der jeweilige Restbetrag sofort fällig, wenn der Käufer schuldhaft mit einer Rate oder teilweise länger als eine Woche im Rückstand ist.
§ 5 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung
[1] Die Obliegenheiten der §§ 377 und 378 HGB gelten mit der Maßgabe, dass der Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, alle erkennbaren Mängel und der Käufer, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen sechs Werktagen nach Lieferung anzuzeigen hat. Transportschäden oder Fehlmengen sind umgehend nach Übergabe der Ware schriftlich mitzuteilen.
[2] Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Waren hat der Verkäufer nach seiner Wahl den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie nicht in angemessener Frist erbracht oder wird sie verweigert oder ist sie dem Verkäufer wegen unverhältnismäßig hoher Kosten unzumutbar, so kann der Käufer die Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
[3] Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe schuldhaft verursacht haben. Der Verkäufer haftet weiter für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung.
[4] Die Sachmängelansprüche des Käufers verjähren bei der Lieferung von neuen Sachen ein Jahr nach Übergabe der Kaufsache. Mängelansprüche für die Lieferung gebrauchter Sachen sind ausgeschlossen.
§ 6 Eigentumsvorbehalte
[1] Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist dieser nach Mahnung verpflichtet, die Vorbehaltsware herauszugeben.
[2] Wird Vorbehaltsware vom Käufer veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an den dies annehmenden Verkäufer ab. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.
§ 7 Gerichtsstand
Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, d. h. ist der Käufer Kaufmann, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht.
§ 8 Datenschutzklausel
Der Käufer wird hiermit darüber unterrichtet, dass personenbezoge Daten für Zwecke der eingegangenen Geschäftsbeziehungen gespeichert und – soweit gesetzlich zulässig – verwendet bzw. übermittelt werden.
§ 9 Schlussbestimmung
Sollte eine der vorstehenden Regelungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
In Ergänzung zu den o.g. Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Schulungs- und Seminartätigkeiten der wegamed Akademie nachstehende Bedingungen zusätzlich:
Anmeldung: Die Anmeldungen zu den Kursen erfolgen ausschließlich schriftlich per Post, E-mail (info@wegamed.de), per Internet (www.wegamed.de) oder per Fax: 0201-185568-30. Die Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet grundsätzlich zur Zahlung der Kursgebühr. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Zahlungseingangs berücksichtigt. 14 Tage vor Seminarbeginn ist der letzte schriftliche Anmeldungstermin, danach bitten wir Sie freundlicherweise telefonisch mit uns Kontakt aufzunehmen, ob noch freie Plätze zur Verfügung stehen. Sollte der gewünschte Kurs belegt sein, nehmen wir Sie auf die Warteliste auf.
Abmeldung: Jede Abmeldung muss schriftlich erfolgen. Die Kurse können bis 4 Wochen vor Kursbeginn – kostenlos – von Ihnen schriftlich abgesagt werden. (maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Rücktritterklärung in unserem Büro). Bei einer Stornierung nach diesem Zeitpunkt werden 85 % der Seminargebühren in Rechnung gestellt. Bei Nichterscheinen ohne Absage ist die Teilnahmegebühr in voller Höhe zu zahlen. Selbstverständlich können Sie noch am Tage des Kursbeginns einen Ersatzteilnehmer benennen.
Allgemeines: Die wegamed Akademie hat das Recht, Termine zu präzisieren und bei ungenügender Teilnehmerzahl Veranstaltungen abzusagen. Sie ist dann verpflichtet, die bereits bezahlten Gebühren in voller Höhe zu erstatten. Ein weitergehender Anspruch ist ausgeschlossen. Ein Wechsel der Referenten berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Ermäßigungen: Bei einigen Kursen erhalten Schüler oder Kurs-Wiederholer einen Rabatt bei Vorlage eines gültigen Schülerausweises oder einer wegamed-Seminarurkunde (ab 2008).
Haftung: Die Firma wegamed haftet nicht bei Unfällen und Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände und Kraftfahrzeuge. Die Teilnehmer sind für Ihren Versicherungsschutz selbst verantwortlich.
